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Rheinmetall entrüsten!

10. Mai 2016

Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend! „Bündnis Legt den Leo an die Kette“ protestiert während der Rheinmetall-Hauptversammlung

Friedensbewegung, Kritische Aktionäre, die Oppositionsparteien Linke und Grüne – alle brachten sie heute morgen ihren Protest gegen die Rüstungsexportstrategie der Rheinmetall AG lautstark zum Ausdruck. Organisiert hat die Kundgebung das Berliner „Bündnis Legt den Leo an die Kette“.
Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich heute zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Ihre Aktien sind mit Blut getränkt! Die Kriege lohnen sich für die Aktionäre. Dieses Jahr erhöht sich die Dividende auf fast das Vierfache. Die Rechnung bezahlen die Menschen, die aus diesen Kriegsgebieten fliehen müssen, und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen. Europas größter Heeresausrüster setzte 2015 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,6 Mrd. Euro um. An Mord- und Totschlag-Instrumenten lässt sich gut verdienen. Sie verdienen sich eine goldene Nase! Und das Geschäft boomt! Für 6,42 Mrd. Euro wurden bereits weitere Mordwerkzeuge bestellt. Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Bußgelder in Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenland wurden bereits fällig. Laufende Verfahren gibt es noch in Indien und Griechenland. Auch in der Zukunft lässt sich gut verdienen. Konzern-Chef Papperger setzt nicht nur auf die weiteren Krisen- und Konfliktherde weltweit, sondern hofft auch, ein großes Stück vom zuletzt deutlich erhöhten deutschem Verteidigungsetat zu ergattern. 
Neueste Meldungen von den Rheinmetall-Töchtern, die weltweit agieren: 
  • Südafrika und Saudi-Arabien errichten in der Nähe von Riad eine Granatenfabrik, an der Rheinmetall über seine Tochter Denel beteiligt ist.
  • Auf Sardinien wird die Bombe MK 83 von der Rheinmetall-Tochter RWM hergestellt. Diese Bomben werden lt. Report München von Saudi-Arabien im Krieg gegen Jemen eingesetzt.
  • Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von 9.000 Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
Hier ein Auszug aus der Rede der Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, der pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann:
„Während weltweit 60 Millionen auf der Flucht sind, Bürgerkriege und Kriege die größte Fluchtursache sind, verdienen einige wenige am Krieg. Der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, Armin Papperger verdient sich mit Rüstungsexporten eine Goldene Nase – damit ist er ein Profiteur des Todes. Er gehört zu den sieben großen, deren goldene Nase die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 26. Februar vor den deutschen Bundestag gestellt hat, denn Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung genehmigt. Der Name Papperger stehe wie kein zweiter für die Weiterentwicklung der Defence-Sparte. Unter seiner Regie sei die Internationalisierung des Geschäfts maßgeblich vorangebracht worden – so schreibt Rheinmetall selbst. Internationalisierung á la Papperger aber heißt die Schlupflöcher finden, welches Land die laschesten Richtlinien für Rüstungsexporte hat und dann von da aus per Joint Venture oder Tochterfirmen deutsche Waffen in Konflikte und Kriege liefern – dagegen richtet sich unser Protest!
Stoppt den Waffenhandel! Der Profit mit Rüstungsexporten ist Geschäft mit Terror und Gewalt made in Germany. Papperger ist ein Scharfmacher in Sachen Rüstungsexport. Er droht mit Abwanderung des Geschäfts, wenn Wirtschaftsminister Gabriel die Rüstungsexportpolitik restriktiv handgaben sollte. Die Bundeswehr ist für ihn Referenzkunde gegenüber Kunden, die mehr Geschäft versprechen – dazu gehören Katar, Saudi-Arabien und andere Ländern mit mehr als zweifelhafter Menschenrechtslage, dazu gehören Diktatoren. Als Qualitätsmerkmal gilt dabei, wenn die Waffen von der Bundeswehr im Einsatz erprobt wurden. Der Afghanistankrieg war so gesehen ein Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie – das ist schändliches Geschäft mit dem Tode!
Kürzlich lieferte Rheinmetall über ein Joint Venture mit einer Partnerfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nach Saudi-Arabien. In ein Land das eine Koalition des Krieges im Jemen anführt. Munition, die Nachschub sichert, damit der Krieg nicht endet. Dagegen fordern wir: Stoppt den Waffenhandel! Denn: Im Jemen sterben täglich sechs Kinder; über 2,5 Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Kinder werden als Soldaten rekrutiert oder als Wärter an Checkpoints eingesetzt – und in diesem Krieg kommen Waffen von Rheinmetall zum Einsatz – das ist ein Skandal! Wir fordern: Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen!“
Auf dem Foto sehen Sie Barbara Happe, eine kritische Aktionärin, die die Zukunftsmärkte Rheinmetalls erläutert.
Weitere Fotos finden Sie auf Anfrage bei pax christi und bei der IPPNW: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72157667538891920